Missionsbericht April – Oktober 2019

Leid, Blockade, verweigerte Hilfe, Schüsse und gerettete Leben im zentralen Mittelmeer
 

RESQSHIP ist seit April 2019 in regelmäßigen Einsätzen mit dem Segelschiff Josefa auf einer Beobachtungsmission im zentralen Mittelmeer. Mit dieser Mission machen wir gezielt aufmerksam auf das Leid flüchtender Menschen im Mittelmeerraum und setzen ein klares Zeichen, dass Nothilfe im Wege der Seenotrettung zwingend notwendig ist, um diese Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren.

Im Laufe unserer Einsätze waren wir oftmals das einzige Schiff, das im SAR-Gebiet patrouillierte und das an einer Rettung der Geflüchteten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention interessiert war. Offensichtlich ist dabei, dass eine Search-and-Rescue-Zone nur sinnvoll sein kann, wenn in der Zone auch Schiffe suchen, retten und die Menschen in einem sicheren Hafen an Land bringen. Für uns ist klar, dass ein solcher sicherer Hafen aufgrund der gravierenden Situation in Libyen nur in Europa liegen kann. Diese Aufgabe wurde auch 2019 zu großen Teilen von privaten Organisationen wie RESQSHIP übernommen.  
Unsere letzte Mission mit der Josefa in diesem Jahr endete am 28. Oktober. Um ab kommendem Frühjahr wieder regelmäßig Einsätze im zentralen Mittelmeer fahren zu können, streben wir derzeit den Kauf eines neuen, größeren Schiffes an. Hierzu sind wir auf eure Spenden angewiesen. Eine Bankverbindung findet ihr am Ende dieses Berichts.

Nun aber möchten wir euch einzelne wichtige Eindrücke und gewonnene Erkenntnisse aus den vergangenen Missionen mit der Josefa schildern.


Leid und Tod

In einem derart großen Seegebiet, in dem regelmäßig aus Libyen flüchtende Menschen in Seenot geraten, braucht es viele Schiffe, um Search-and-Rescue-Missionen effektiv durchführen zu können. Mit unserer Präsenz vor Ort setzen wir ein Zeichen für humanitäre Hilfe und unterstützen mit unserer Erfahrung andere Seenotretter. Dennoch ertrinken weiterhin Menschen im Mittelmeer, weil keine ausreichende und im Notfall rechtzeitige Hilfe vor Ort ist. Das schmerzt uns.
Unsere Crew musste am 25.07.2019 die schlimme Erfahrung machen, dass sie bei einem schweren Unglück unmittelbar vor der libyschen Küste mit bis zu 150 Toten nicht rechtzeitig helfen konnte, da sie zur Zeit des Unglücks etwa 10 Stunden entfernt war. Die oft überladenen und ohne ausreichende Navigationsmittel ausgestatteten Flüchtlingsboote sind nicht seetauglich, so dass Hilfe in vielen Fällen nicht rechtzeitig ankommen kann.
Wir fordern, dass die EU entsprechend ihrer Verantwortung handelt und Menschen im Mittelmeer im Rahmen einer europäischen Mission vor dem Ertrinken rettet. Des Weiteren muss für diese jahrelange Notfalllage eine nachhaltige Lösung gefunden werden, um Unglücke dieser Art verhindern. 


Blockade und Verleumdung


Wiederholt wurde von Seiten europäischer Behörden versucht, uns ohne Begründung und Rechtsgrundlage zu behindern. So wurde unserer Crew im Mai 2019 trotz starken Wellengangs die Einfahrt in einen europäischen Hafen über 30 Stunden lang ohne Nennung eines Grundes verweigert. Für unsere Besatzung auf einem Schiff, das unter deutscher Flagge fährt, wurde so grundlos eine bedrohliche Situation geschaffen.
Für Aufsehen sorgte auch der Fall unserer Freunde von Sea-Watch und der Kapitänin Carola Rackete und ihrer Crew im Juni 2019. Unser Schiff war parallel im Einsatz und konnte so das letztlich durch das Nothafenrecht gerechtfertigte Verhalten der Sea-Watch 3 dokumentieren. Wir erklären uns klar solidarisch mit der nunmehr durch italienische Behörden verfolgten Crew! Die Rettung von Menschenleben kann niemals verboten sein.
Die Seenotrettung ist eine rechtliche und humanitäre Pflicht und darf nicht bestraft werden. Während die EU sich nach der Europawahl im Mai 2019 in Brüssel intensiv um die Verteilung von Posten gestritten hat, wurden weiterhin grundlegende Werte und Menschenrechte im Mittelmeerraum missachtet.
Neben der offenen Verweigerung von Hilfe dürfen nicht auch noch private Organisationen, die hier im Rahmen der Nothilfe einspringen, behindert werden. Wir fordern konkrete Maßnahmen der EU und der deutschen Regierung, um in diesen Notfällen die Rechte aller Beteiligten zu achten und für die Rettung von Menschenleben im Rahmen des Völkerrechts einzustehen. Hierzu gehört insbesondere die Öffnung der europäischen Häfen für die Geflüchteten und ein Ende der Rückführungsaktionen nach Libyen.


Rückführungen und unterlassene Hilfeleistung


Wichtiges Ziel unserer Mission ist es auch, Verstöße gegen das See- und Völkerrecht schon durch unsere Präsenz zu verhindern oder zumindest die Rechtsverstöße zu dokumentieren.
Leider wird auch von europäischer Seite das geltende Recht regelmäßig nicht beachtet. Einen dramatischen Fall möchten wir euch an an dieser Stelle exemplarisch schildern.
 
Völkerrechtswidrige Push-Backs:
Am 13.07.2019 erhielt unsere Crew die Meldung eines Notfalls in unmittelbarer Entfernung von 6-8 Seemeilen und nahm Kurs auf die genannte Position. Bei unserer Ankunft waren bereits zwei  Boote der sogenannten libyschen Küstenwache vor Ort, die  die Flüchtlinge an Bord nahmen, um sie nach Libyen zurückzubringen.
Da wir mehrere vergleichbare Beobachtungen im Laufe des Jahres machen konnten, gehen wir davon aus, dass von einer europäischen Rettungsleitstelle zuerst ausschließlich deutlich weiter entfernte libysche Kräfte angefordert wurden und erst nach deren Eintreffen – also mit erheblicher Verzögerung – auch zivile Schiffe in der Umgebung informiert wurden. Dies ist aus zwei Gründen nicht rechtens:
1. In Seenotfällen gilt das Gebot der effektivsten Rettung. Wenn man hilfsbereite Schiffe in der unmittelbaren Umgebung nicht informiert, obwohl sich ein Notfall auf See schnell verschlimmern kann, setzt man Menschenleben aufs Spiel. In diesen Fällen soll schlichtweg verhindert werden, dass die Rettung durch ein europäisches Schiff erfolgt. Dies ist kein legitimer Grund für die verzögerte Meldung von Notfällen.
2. Dies erfolgte zu dem Zweck, dass die Geretteten nach Libyen zurückgebracht werden. Nach dem Seerecht besteht aber die Verpflichtung, die geretteten Personen an einen sicheren Ort zu bringen. Stattdessen wurden sie in das Bürgerkriegsland zurückgebracht, aus dem sie geflohen sind und wo erst eine Woche vor dem oben geschilderten Vorfall ein Lager für Flüchtlinge bombardiert worden war - mit Dutzenden Toten und Verletzten als Folge.
Wir fordern, dass in Seenotfällen das geltende Recht eingehalten wird. Durch diese Rechtsverstöße werden auf See Leben gefährdet und es wird bei der Rückführung nach Libyen das Völkerrecht missachtet.


Warnschüsse und Bedrohungen


Am 03.06.2019 wurde unsere Crew insgesamt dreimal von bewaffneten Booten aus Libyen angetroffen. Dabei befand sich unser Schiff in internationalen Gewässern und hielt sich an die dort maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen. Während es sich in zwei Fällen offensichtlich um die sogenannte libysche Küstenwache handelte, war ein drittes Boot weder mit einer Flagge noch mit anderen Erkennungszeichen ausgestattet. Wir vermuten dahinter eine libysche Miliz. Von diesem schwarzen Boot wurden ohne Vorwarnung Schüsse abgegeben. Gegenüber einem zivilen, unbewaffneten Schiff wie unserem ist diese Aggression nicht nur rechtswidrig, sondern lebensgefährlich.
Es ist nicht legitim, andere Schiffe auf hoher See zu bedrohen und die Besatzung in Gefahr zu bringen. Eine SAR-Zone kann nicht dazu benutzt werden, um Hilfsschiffe auszugrenzen, da dies schon dem Zweck zuwiderläuft.
Mit der Förderung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und der damit einhergehenden Verletzung des geltenden Völkerrechts macht sich die EU schwerer Rechtsverstöße schuldig und untergräbt ihre eigenen menschenrechtlichen Standards. Die Beendigung der EU-Mission Sophia auf See verbunden mit dem Abzug von EU-Schiffen steigert offensichtlich die Gefahrenlage auf See.


Leben dank erfolgreicher Rettung


Am 09.09.2019 hat unsere Crew an Bord der Josefa während ihrer Beobachtungsmission 34 Menschen - darunter eine schwangere Frau und ein Kleinkind - aus Seenot von einem kleinen Schlauchboot gerettet. Wir erhielten am Mittag vom zivilen Suchflugzeug Moonbird die Information, dass sich westlich der eigenen Position in internationalen Gewässern ein Boot in Seenot befand. Da unser Schiff das nächstgelegenste war, kam die Crew selbstverständlich ihrer seemännischen Verpflichtung zur Hilfeleistung nach und nahm Kurs auf die genannte Position.
Bei der Suche wurde unsere Crew auch von der sogenannten libyschen Küstenwache über Funk um Hilfe gebeten. Am Abend konnte ein kleines Schlauchboot ausfindig gemacht werden. Aufgrund der Instabilität des Flüchtlingsbootes wurden alle Menschen an Bord der Josefa in Sicherheit gebracht und an Deck erstversorgt. Wenig später traf ein libysches Patrouillenboot ein, vergewisserte sich, dass alle Menschen gerettet wurden und bot Unterstützung an. Das libysche Boot zog sich daraufhin wieder zurück.
Um gemäß den Vorschriften des Seerechts die Menschen an einen sicheren Ort zu bringen, informierte unsere Crew die Rettungsleitstelle in Tripolis und bat wegen eines aufkommenden Gewitters um Zustimmung, dass die geretteten Menschen an das sich nähernde Rettungsschiff Ocean Viking von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen übergeben werden können. Eine Antwort blieb leider aus. In der Nacht verschlechterten sich die Wetterbedingungen aufgrund des Gewitters so massiv, dass wegen der drohenden Notsituation alle Geretteten sicher an Bord der Ocean Viking gebracht wurden.
Von dort gelangten alle in einen sicheren, europäischen Hafen. Die schwangere Frau brachte wenige Tage später auf Malta einen Sohn zur Welt.


Fazit


Wir sind weiter unterwegs, solange Menschen ertrinken, denen die europäischen Institutionen derzeit die Hilfe verweigert. Wir setzen uns ein für die Rettung von Menschen in Not und für die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Achtung der Menschenrechte im Mittelmeer. Die EU darf ihre eigenen Werte nicht weiterhin verraten.
Unser Ziel ist es auch, immer wieder darauf hinzuweisen, dass für die Situation im Mittelmeer eine nachhaltige Lösung auf politischer Ebene gefunden und umgesetzt werden muss. Die akute und ständige Notlage auf See über mehrere Jahre zeigt klar, dass dies ein strukturelles politisches Problem ist.


Auch 2020 möchten wir vor Ort auf dem Mittelmeer sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfe für notleidende Menschen leisten. Die schlimmen Zustände dürfen nicht im Verborgenen bleiben.
Du kannst uns hierbei unterstützen:
Werde Fördermitglied von RESQSHIP e.V. oder hilf uns mit deiner Spende!
 

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

 

GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN:   DE 18 4306 0967 2070 8145 00
BIC:   GENO DE M1 GLS

Resqship e.V. Osterrade 4, 21031 Hamburg

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